1. Einführung

Finnland ist ein Land im Nordosten Europas. Es wurde am 06. Dezember 1917 auf Hauptinitiative von Pehr Evind Svinhufvud unabhängig vom Russischen Reich und wurde 1919 nicht - wie anfänglich geplant - eine Parlamentarische Monarchie, sondern eine Parlamentarische Demokratie - und in diesem Fall die erste, die das Frauenwahlrecht einführte.

Die ursprüngliche Verfassung Finnlands aus dem Jahr 1919 wurden seit den 1970er Jahren immer stärker kritisiert und Forderungen nach einer Modernisierung wurden laut, sodass am 01. März 2000 ein neues «Grundgesetzt» (perustuslaki) in Kraft trat. Um jedoch das aktuelle System darstellen zu können, bedarf es auch dem Rückgriff auf ältere Versionen der Verfassung.

Finnland belegte im «Democracy Index» aus dem Jahr 2018 weltweit Platz acht und ist damit eine Volldemokratie.

2. Machtstrukturen, Institutionen und Legitimationsinstrumente im Demokratiemodell der Republik Finnland

Das politische System Finnlands ist, wie oben erwähnt eine Parlamentarische Demokratie. Um dieses System präzise und ausgewogen zu präsentieren möchte ich im Folgenden erst tabellarisch die wichtigsten Regierungsämter und -institutionen mit ihren Funktionen auflisten¹ (Stand: 07. März 2019, überarbeitet 08. Februar 2020). Priorität stellt dort vor allen Dingen der Nutzen für den anschließenden Vergleich dar. Um diese Ausarbeitung einer größtmöglichen Effektivität zu unterstellen hat der Autor für die Darstellung des Systems eine Grafik entworfen, da solch eine noch nicht in einschlägigen Netzquellen existiert. Die Graphik befindet sich unter den Ergebnissen. Unterstrichene Begriffe finden sich erklärt im Anhang wieder.

3. Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland

Ganz formell gesehen handelt es sich bei den Regierungssystemen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland um eine parlamentarischen Demokratie. Doch, wie sich im ersten Teil dieser Ausarbeitung schon zeigte, sind im finnischen System ganz andere Machtverteilung- und Exekutivakzente gesetzt, sodass sich an dieser Stelle ein Vergleich sehr anbietet.

Schwerpunkt des Vergleichs sollen dabei zum Einen der Unsprung und die essentiellen Bestandteile und Merkmale einer Demokratie sein: Wie nah ist das System am Volk selbst, an seinen Wählern und wie viel Einfluss haben beispielsweise auch gewählte Mitglieder der Regierung oder des Parlaments? Zum Anderen soll, gerade aus der Frage der Legitimation einer Demokratie heraus, die Frage nach dem Ursprung des System gestellt werden. Es soll also politikgeschichtlich der Umstand der Bildung und der Werdegang des Systems untersucht und vor allen Dingen verglichen werden.

3.1 «Δημοκρατία» - Herrschaft vom Volk?

Sinn und Ansatz einer Demokratie ist es, ganz aus der Etymologie heraus, ein politisches System zu sein, in dem die Macht vom Volk ausgeht.
Eines der essentiellen Mittel einer Demokratie sind dabei die Wahlen. Sowohl in Finnland als auch in Deutschland finden allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht statt². Unterschied dabei ist jedoch, dass in Deutschland die personalisierte Verhältniswahl als Wahlverfahren fungiert und in Finnland das nicht konkret personalisierte Verhältniswahlrecht mit wenigen Ausnahmen Anwendung findet: die Abgeordneten von den autonomen Åland-Inseln haben einen festen Platz im Parlament und ebenfalls die Vertreter der schwedischsprachigen Minderheit (Svenska Folkpartiet) beteiligen sich unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen an einer Regierungsbildung. Solch ein politische Integration von ethnischen und kultur-sprachlichen Minderheiten in Deutschland gibt es hierzulande nicht.

Während in Deutschland mit Erst- und Zweitstimme gearbeitet wird, wählt man in Finnland nur mit einer Stimme in seinem Wahlkreis einen Kandidaten einer Partei oder Wahlvereinigung. Daraufhin werden zuerst die Stimmen der einzelnen Kandidaten ausgezählt und anschließend alle Stimmen aller Kandidaten einer Partei zusammengestellt und verrechnet. D.h. ein finnischer Wähler kann Kandidaten auch von einem hinterem Listenplatz nach vorne wählen, wobei dies bei der Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien insofern berücksichtig wird, dass vornehmlich finnische Prominente als Kandidaten auftreten. Denn trotz des Bildes einer «Personenwahl» sind gewählte Kandidaten und Parteien direkt gekoppelt.

Ebenfalls ein Unterschied kommt zum Vorschein, wenn das gewählte Parlament zusammentritt. Denn in Deutschland kommen nur die «großen» Parteien bezüglich der 5%-Hürde ins Parlament, während in Finnland keine solche Sperrklausel existiert, weshalb durchschnittlich 10 große und kleine Parteien an einer Regierungsbildung beteiligt sind.
Genauso wie in Deutschland werden dann jedoch, um auch beschlussfähig zu sein, Koalitionen vornehmlich mit den großen Parteien gebildet. Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Finnland jedoch kein Quorum zur Beschlussfähigkeit, weshalb Debatten teilweise vor fast leeren Reihen geführt werden. Dafür kann man als Parlamentsmitglied in Finnland jedoch sein Amt verlieren, wenn man unentschuldigt fehlt - womit Finnland eine kleine Exklusivität unter den europäischen Regierungen darstellt.

Kandidaten sind in keiner Weise einem Fraktionszwang unterworfen und müssen nur für ihre eigenen Überzeugungen einstehen (für diese werden sie ja auch vornehmlich gewählt).

Ein zweiter, auch politikgeschichtlich relevanter Unterschied, sind die Wahl und, worauf ich im nächsten Kapitel zu sprechen kommen möchte, Machtbefugnisse des Präsidenten. Der Präsident wird, anders als in Deutschland, direkt vom Volk gewählt und gewinnt somit als Staatsoberhaupt und Mann bzw. Frau des Volkes eine wesentlich größere Bedeutung.

3.2 Machtpositionen und -mittel der Regierung und seiner Mitglieder

Die Verteilung der Macht in Finnland hat sich im Lauf der Zeit (vgl. Kapitel «Kurze Politikgeschichtliche Annäherung») stark verändert. Dennoch sind grundlegende Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Finnland geblieben.

Zu aller erst sei auf die entscheidenste Position im Staat eigegangen: während hier in Deutschland der Bundespräsident vornehmlich repräsentativen Aufgaben nachkommt, hat der Präsident in Finnland noch heute politisch sehr aktive Aufgaben. So ist er weiterhin der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ist zusammen mit der Regierung für die Außenpolitik verantwortlich. Früher, vor der Verfassungsreform von 1999, war einzig der Präsident Leiter der Außenpolitik. Auch ist der Präsident für die Ernennung der politische und staatliche Hochämter zuständig. Während er vor der Verfassungsreform noch berechtigt war ebenfalls die Regierung selbstständig einzusetzen ist dies heute nur noch in Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten möglich.

Ebenfalls ein, vor allen Dingen institutioneller, Unterschied ist das Zwei- bzw. Einkammersystem der beiden Demokratien. In Deutschland existieren zwei, wenn auch nicht gleichwertige, Kammern: Bundestag und Bundesrat. Das politische System Finnlands wurde aus der Intention eines Einkammersystems heraus gebildet. Später kamen dann die sog. Ausschüsse dazu, die als Ersatz für eine zweite Kammer dienen sollten, jedoch zu großen Teilen aus Mitgliedern des Parlaments bestehen.

Ein weitere Punkt, der das Parlament in Finnland demokratischer als das in Deutschland erscheinen lässt, ist, dass in Finnland auch einzelne Abgeordnete (ohne Unterstützung) Gesetzesvorlagen und Anträge einreichen können. In Deutschland ist dieses Initiativrecht nur einer «Gruppe von Abgeordneten» vorbehalten.

3.3 (Kurze) Politikgeschichtliche Annäherung

Der Politikwissenschaftler und Skanidavist Rasso Knoller fasst im «Länderportrait Finnland» der Bundeszentrale für politische Bildung das politische Systems Finnland vor der Verfassungsreform sehr gut zusammen, wenn er schreibt: «Lange konnte man das politische System Finnlands mit einer Satz beschreiben: Der Präsident hat das Sagen.» Denn ähnlich wie in Deutschland entstand die erste Demokratie in Finnland aus den Wirren des 1. Weltkriegs heraus. In Finnland kam dazu noch der finnische Unabhängigkeitskrieg in welchem grob skizziert weiße Republikaner bzw. Monarchisten gegen die roten Sozialisten, welche mit den verbliebenen russischen Soldaten der Roten Armee kooperierten, um die politische Vorherschafft im Land kämpften.
Zur Folge hatte diese Gründung, das das politische System noch sehr an starken Machtpositionen hing (vgl. Art. 48 der Weimarer Verfassung und die Anwendung durch den Reichspräsidenten). Obwohl Finnland bis dato kein eigenständiger z.B. monarchischer Staat war, sollte Finnland nach der Unabhängigkeit eigentlich eine parlamentarische Monarchie nach deutschen Vorbild werden. In allerletzter Sekunde - das Vorbildland «Deutsches Reich» hatte sich immer mehr als Kriegsverlierer herauskristallisiert und auch in Finnland wurde Stimmen für die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit laut, was wiederrum den Republikverfechtern argumentativ in die Hände spielte - wurde zur Republik gewechselt und auch hier erhielt der Präsident eine starke Machtposition wie im vorangegangen Kapitel kurz erwähnt. Doch während dieser Umstand in Deutschland zu Teilen Grundlage für die Machtergreifung der Nationalsozialisten war, hielt sich in Finnland dieses System sage und schreibe bis zu seiner Reform im Jahr 1999/2000.

Bezeichnend für die Zeit davor ist der Begriff der «Paasikivi-Kekkonen-Linie». Beide Staatspräsidenten nutzetn Ihre Stellung entscheidend aus. Urho Kekkonen wird heute noch, einem Personenkult ähnlich, in Finnland gebührend gewürdigt; gar verehrt. Während seiner Amtszeit wurde sogar das Verbot einer dritten Wiederwahl aufgehoben sodass er für fünf Amtszeiten in seinem Amt bis zum Rücktritt blieb. In Finnland wurde die Macht der Präsidenten weniger mit negativen Folgen ausgenutzt, sondern man versuchte sich bestmöglich mit dem System zu arrangieren. So prägte Kekkonen in der Zeit der UdSSR und des Kalten Krieges den Begriff der «Finnlandisierung» als Staatsoberhaupt eines direkt an die UdSSR grenzenden Landes. Wobei Vorteil als auch Kritik waren, dass Kekkonen als direkter Ausführer und Oberbefehlshaber in der Außenpolitik die Neutralität Finnlands wahren konnte.
Anders als in Deutschland wurde damals der Präsident noch nicht vom Volk gewählt, sondern ähnlich dem System in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Wahlmänner ernannt. Da dieses System jedoch kein einziges Mal so wie festgelegt durchgeführt wurde, schaffte man es später ab.

Ein letzter Unterschied zwischen den vielen historischen Gemeinsamkeiten zwischen Finnland und Deutschland und der engen Beziehung beider Ländern, die ich aufgrund der Aufgabenstellung nicht weiter aufzählen möchte, sei noch auf einen politikgeschichtlichen Unterschied eingegangen: In Deutschland als auch Finnland tat man sich mit Errichtung einer Republik schwer mit den verschiedenen Parteien umzugehen. In Deutschland kam es zu immer neuen Regierungen und mehreren Putschversuchen. In Finnland war die Situation noch ein bisschen angespannter, da die Sozialisten die sich auch an der Regierung beteiligen wollten, lange Zeit im Unabhängigkeitskrieg auf der Seite der Roten unterstützend gekämpft hatten. Zusätzlich kamen noch die enttäuschten Monarchisten hinzu, die nun zusammen mit Republikanern ein politisches System, das wider ihrer Vorstellung errichtet worden war, führen sollten. Dementsprechend groß war die Disharmonie der Gesinnungen im Parlament, weshalb man eine nicht ganz offizielle Institution schaffte: die sogenannte iltakoulu (dt. Abendschule). Dies waren bzw. sind mehr inoffiziell inszenierte Treffen der Minister (Mitglieder des Staatsrates) in der Residenz des Ministerpräsidenten, der ja als Vorsitzender des Staatsrates repräsentativ auch einen Konsens schaffen soll. Die iltakloulu wurde schon 1937 eingeführt und existiert bis heute: Sinn und Inhalt der Treffen ist es, jeden Mittwochabend (also vor der Tagung des Staatsrates) im Vorhinein in zwanglosem Zusammensein erste Beschlüsse zu formulieren, wie sie am Tag drauf auch offiziell gemacht werden können. Diese Erscheinung wird oft als finnische Eigenart herausgestellt, bei einem Cognac oder in der Sauna³ erste Entscheidungen zutreffen.

4. Ergebnis

Zusammenfassend kann am Ende dieses kurzen Vergleiches festgehalten werden, dass sich beide Systeme, das Deutschlands als auch das der Republik Finnland, im allgemeinen nicht sehr unterscheiden. Vielmehr liegt der Unterschied in den Details und in der Handhabung und der Nutzung demokratischer Institutionen (beispielsweise die Machbefugnisse des Präsidenten). So lässt sich vielleicht auch erklären weshalb trotz, dass beide Länder eine Demokratie sind, im Demokratieindex unterschiedlich bewertet werden. Natürlich ist nicht nur das politische System für diesen Index essentiell, aber trotzdem nicht ganz unwichtig.
Interessant ist dann jedoch der Fakt, dass trotz der Stellung des Präsidenten in Finnland, Finnland Platz 8 und Deutschland Platz 13 in genanntem Index belegen.
Ich persönlich bin sehr angetan von den Ideen und Handhabungen im politischen System der Republik. Vor allen Dingen die Schaffung einer ähnlich inoffiziellen Institution wie der iltakoulu würde ich in Deutschland, gerade in dieser Zeit des Meinungspluralismus - und teilweise -extremismus sehr begrüßen.

Vereinfachtes Schema des politischen Systems der Republik Finnland (Suomen poliittinen järjestelmä)

Abschließend sei gesagt, dass trotz dieses Vergleiches nur einige wenige Vergleichsaspekte aufgegriffen wurden und dieser Vergleich keineswegs als vollständig angesehen werden kann - jedoch einen Überblick, vor allen Dingen über die wichtigstes Ämter und das wichtigste Mittel - die Wahl - geschaffen hat.
Eine Schlussanmerkung bleibt noch: Die Ergebnisse dieser Ausarbeitung wurden zu Teilen der Öffentlichkeit bereitgestellt. So findet das Schema über die Machtstrukturen des politischen Systems der Republik Finnland Anwendung im aktuellen und offiziellen Wikipedia-Artikel zu Finnland selbst.

5. Anhang, Begriffe, Erläuterungen

Höchste öffentliche Ämter: Justizkanzler, Richter d. Obersten Gerichtshöfe, Leiter der Ministerialverwaltung, Provinzgouverneure, Bischöfe der evangelisch-lutherischen Kirche, Mitglieder des Zentralbankrates. Seit 01.03.2000 nicht mehr die Minister.

Volk: Wahlberechtigt sind alle finnischen Staatsbürger über 18 Jahre.

﹒ ﹒ ﹒

¹ Die Übersicht wurde vom Autor persönlich gefertigt, um die wesentlichen Inhalte des Poltischen Systems der Republik Finnlands einfach und übersichtlich darstellen zu können. Zu beachten ist, dass diese Ausarbeitung kurz vor den anstehenden Parlamentswahl in Finnland (14. April 2019) und kurz nach dem Rücktritt (für das System in Finnland gewöhnliches Mittel der Regierung um kurz vor Beginn der Neuwahlen zu zeigen, dass eines der erklärten Ziele der Regierungserklärung nicht umgesetzt wurde; 2019 war dies die gescheiterte Sozial- und Pflegereform) der gewählten Regierung aus dem Jahr 2015 erstellt wurde . Deshalb können die Ämter mittlerweile von andere Personen ausgeübt werden.

² Art. 38 Abs. 2 GG, Art. 25 11.6.1999/731

³ An dieser Stelle sei nur der Vollständigkeit zu Kekkonen halber erwähnt, dass Kekkonen seine außenpolitischen Gespräche, vornehmlich mit Russischen Partnern, in der Sauna führte. Dies wird aus dem Ausland auch als einer der Punkte gesehen, weshalb Kekkonen so erfolgreich mit seinem Verhältnis zur UdSSR war.

6. Quellen, Informationen

• http://www.bpb.de/apuz/29886/direktdemokratie-im-internationalen-vergleich?p=all
• https://finland.fi/de/leben-amp-gesellschaft/parlamentarismus/
• https://bnn.de/nachrichten/politik/finnische-regierung-tritt-zurueck
• https://www.eiu.com/topic/democracy-index
• https://www.grin.com/document/99356
• https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/fi.html
• https://www.nzz.ch/international/finnische-regierung-tritt-zurueck-ld.1465635
• https://www.finlex.fi/fi/laki/kaannokset/1999/de19990731.pdf

• Borg, Sami: The Finnish voter. Tampere, Finland, 1995 — ISBN 9519613188
• Endemann, Helen: Das Regierungssystem Finnlands. Heidelberg : Europäische Hochschulschriften, 1998 — ISBN 3631345582
• Hösch, Edgar: Kleine Geschichte Finnlands, 2009 — ISBN 9783406584558
• Ismayr, Wolfgang: Die politischen Systeme Westeuropas : Springer-Verlag, 2008 — ISBN 9783531162003
• Jussila, Osmo: Politische Geschichte Finnlands seit 1809, 1999 — ISBN 3870618337
• Knoller, Rasso: Finnland, 2011 — ISBN 9783838902173
• Mylly, Juhani: Political parties in Finland. Turku, Finland, 1984 — ISBN 9516425909